Fallbeispiele

Indien: Der Polavaram Damm

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Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung.

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.2)

All-in-one-solution.

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.3)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.


Bedenken.

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.4)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.5)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit über die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.6)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.7)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.8)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen9) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen.

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen - die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) http://austriantrade.org/bulletin/default.asp?p=57&sec=3207&1=de sowie Erwähnung in ZIB Interview (ORF) im Februar 2005
3) http://www.thehindu.com/2005/05/26/stories/205052610170400.htm
4) http://www.mumbaimirror.com/mmpaper.asp?sectid=4&articleid=622200515952750622200515946890
5) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
6) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29&sid=1&pn=1
7) http://www.esgindia.org/moefsuno2005/Polavaram%20Dam%20Andhra%20Pradesh.doc
8) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html
9) http://www.projectsmonitor.com/detailnews.asp?newsid=10092&secid=32 und siehe oben Fußnote 2)

Der Bericht als download (pdf)

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