Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle - und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser "Spirale nach unten" ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.