Türkei bricht potentiell Internationales Recht
Sollte die Türkei alle im GAP Masterplan projektierten Bewässerungsprojekte realisieren, so wird sich der Wasserfluss in den Irak dramatisch reduzieren. Bewässerungen sind unmittelbar unterhalb des Ilisu Staudammes (sogen. Cizre Projekt) geplant. Bereits in der Vergangenheit wurde die Kappung der Wasserzufuhr als politisch/militärisches Druckmittel angeführt. Gleichzeitig verkauft die Türkei schon heute das aufgestaute Süßwasser auf dem Schiffsweg v.a. an Israel. Eine Verschärfung der Wasserkonflikte im Nahen Osten ist damit vorprogrammiert.
Es gibt zwar Gespräche. Bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten existieren jedoch nicht für den Ilisu Staudamm. Damit bringt die Türkei nicht nur weiteren Zündstoff in eine krisengeschüttete Region, sie bricht nach Rechtsmeinungen von Experten damit möglicher Weise auch internationales Recht, wie die UN-Konvention über die nicht-schiffbare Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege, die UN/ECE-Konvention über den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe sowie die ESPOO-Konvention über Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Dokumente:
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Wasser als Waffe
ein Hintergrundreport (Kap.1.6) (pdf) -
Expertenstudie der ECA-Watch Kampagne zeigt auf: In Trockenperioden könnte der Tigris austrocknen, noch bevor er die Grenze erricht!
Studie (pdf) -
Sowohl Syrien wie auch der Irak leiden unter Wassermangel (mehr dazu unter http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3764905.stm). Bereits in der Vergangenheit war Wasser ein Anstoß für Konflikte in der spannungsreichen Region.
- Schweizer Bundesrat: "Nach Auskunft Syriens und des Iraks verletzt
die Türkei Konsultationspflichten":
"Bei der Prüfung des Projekts werden die Völkerrechtskonformität und die Einhaltung der massgeblichen Richtlinien der Weltbank evaluiert. Dabei hat die Türkei als Oberrainerstaat zunächst Informations- und Konsultationspflichten gegenüber den Unterrainerstaaten, also Syrien und Irak. Nach Auskunft dieser Staaten ist die Türkei diesen Verpflichtungen bis anhin nicht effektiv nachgekommen. Dem widerspricht allerdings die Türkei. Weiter zu beurteilen ist die Einhaltung der Pflicht zur gerechten Nutzungsaufteilung des Wassers unter den Anrainerstaaten sowie die Respektierung des Verbotes, den Unterrainerstaaten durch die geplante Nutzung des Tigris-Flusses einen wesentlichen Schaden zu verursachen. Dem vorliegenden Umweltverträglichkeitsbericht des Konsortiums sind keine Aussagen zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen des geplanten Staudammes zu entnehmen. Weitere Abklärungen zu diesen Aspekten sind deshalb im Gange. Deren Ergebnisse werden vom Bundesrat berücksichtigt werden. " (Schweizer Bundesrat 17.Mai 2006)
zum Originaltext (Interpellation, pdf) -
2001 fuhr die Ilisu Kampagne nach Syrien und Irak um dir rechtliche und politische Situation mit dem zuständigen Wasserministern zu klären.
Fact Finding Mission Report (pdf) -
Im Fall einer Haftungsübernahme der Republik Österreich könnte sich das BMF für einen Bruch mit internationalem Recht verantworten müssen.
Rechtliche Grundlagen zu Konsultationspflichten (pdf) -
Der Türkische Sicherheitsrat hat angekündigt den Staudamm jedenfalls noch vor einem Beitritt verwirklichen zu wollen, da er gegen EU Recht verstößt.
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