Expertengutachten zum Umsiedlungsplan

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  1. Untersuchung des Umsiedlungsplans durch ECA-Watch.  Mehr Infos (pdf)

    - Datengrundlagen sind mangelhaft
    - es gibt kein gesichertes Umsiedlungsbudget
    - Soziale Pläne sind Wunschlisten statt Zusagen
    - Es fehlt jedes Programm zur Einkommenswiderherstellung der Menschen die ihre Arbeit verlieren.
    - neue Wohnorte wurden kaum untersucht.
    - über 60% der Betroffenen wollen nach Batman, wo der Bürgermeister selber sagt, er kann die Menschen nicht adequat aufnehmen.

  2. VA Tech Hydro bricht ihre Versprechen: Internationale Standards werden nicht eingehalten

    Die Einhaltung von Weltbankstandards wurde wiederholt von der VA Tech zu einer Mindestvoraussetzung für eine Beteiligung erklärt. Weitere Informationen unter http://www.vatech-hydro.at/view.php3?f_id=6910&LNG=DE

    Wie unsere Studien, sowie alle Studie externer Experten belegen, ist der Umsiedelungsplan jedoch in weiten Teilen falsch, widersprüchlich, lückenhaft und wurde ohne Beteiligung der Betroffenen selbst erstellt. Er bricht damit eindeutig WCD, OECD und Weltbankstandards.  ECA Studien (pdf)

  3. Auch Weltbank- und OECD Experte für Umsiedelung verurteilt mangelhafte
    Planung.
    Mehr Infos

    – Das Urteil des Experten: der Umsiedlungsplan missachtet Internationale Standards.
    – Versäumnisse wären fundamental und nicht nur Details.
    – z.T. wäre der Plan kein Umsiedlungsplan sondern (Zitat) „wishful thinking“

  4. Gutachten der Schweizer Regierung bestätigt massive Mängel. Mehr Infos

  5. Kritische Aussagen lokaler Experten wurden im Umsiedelungsplan als Zustimmung wiedergegeben

    Aussagen von lokalen türkische ExpertInnen und Bürgermeistern, welche sich ablehnend zum Staudamm äußerten, wurden im Umsiedlungsplan selektiv wiedergegeben und zu teilweise zu einer grundsätzlichen Zustimmung umgemünzt. Diese wurde durch öffentliche Schreiben jener ExpertInnen bekannt, welche im Umsiedelungsplan zitiert werden.

    Übersetzte Stellungnahme des Vereins GÖÇ-DER (pdf)

    Übersetzte Stellungnahme des Bürgermeisters von Batman (pdf)
    (70% der Vertriebenen geben an nach Batman ziehen zu wollen)

    Englische Stellungnahme der Leiterin des Frauenzentrums der Hauptstadt Diyarbakir (pdf)

    Englische Stellungnahme der Vereinigung Freiwilliger von Hasankeyf (pdf)

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Das Urteil des Umsiedelungsexperten Prof. Michael Cernea

Die Ilisu-Kampagne bat den weltweit renommierten Umsiedelungsexperten Prof. Michael Cernea den Umsiedelungsplan zum Ilisu Staudamm zu prüfen.

Sein Urteil:

  1. Internationale Standards werden missachtet.
  2. Versäumnisse sind fundamental und keine Details.

Im Wortlaut:
"The most serious deficiencies of the current RAP are: the absence of a full-planning for income restoration and the absence of an adequate plan and outline for creating the organizational set up and capacity for managing the enormous process of displacing, resettling and reconstructing the economic basis for over 54.000 people (likely more)."

"the Grievence Redress process and procedures, which in the way it is currently written does not protect the interest and rights of the population and physically displaced".

"Ch. 8 on Institutional Arrangement and organizations, sorry to say, simply superficial: it reads like a telephone directory of government agencies, with no real capability analyses, no organizational chart, no time bound and site-based chronology of execution, and too loosely related organizationally to various specific activities upon which RAP implementation depends. (…) How the entire process will be managed, who will manage it, what will be the relationshipo between the management of the resettlement process and the management of the main engineering construction of the Ilisu Dam Project – are totally – and surprisingly- missing."

"The presence of serious constraints existing in Turkeys institutional, legislative, and grievance system, that need to be considered and resolved by the country’s authorities themselves, before the decision to proceed can be made."

"In making the above statement, this review is fully aware that in a project of this complexity nobody can reasonably expect that every single detail is nailed down from the outset (…) this review calls attention to issues which are fundamental and which require recognition and a-priory resolution (…)."

Download des Gutachtens (pdf)


Zur Person:
Prof. Michael Cernea gilt als einer der weltweit renommiertesten Experte zu Umsiedelungen. Er schrieb die resettlement-policy der Weltbank und die OECD Policy Guideline on resettlement der OECD. Beide Standards werden von VA Tech und türkischem Betreiber in ihrer aktuellen Fassung als Referenz angegeben. Die Firma ENCON, welche von der VA Tech beauftragt wurde den Umsiedelungsplan zu erarbeiten, gibt an sich dabei an seinen umfassenden Schriften zu orientieren.

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Gutachten der Schweizer Regierung kommt zu selbem Urteil

Nicht nur in Österreich – auch in der Schweiz wurde ein Antrag auf eine Staatliche Haftung für das Projekt gestellt. Wie bekannt wurde, beauftragte die Schweizer Exportkreditagentur (ERG) beauftragte daher die renommierte Weltbankexpertin Ayse Kudat damit den Umsiedelungsplan für Ilisu zu prüfen.

Obwohl das Gutachten unter Verschluss gehalten wird, wurde bekannt, dass die Ergebnisse mit jenen der Gutachten durch Eca-Watch übereinstimmen.

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