Gewalt und Einschüchterungen machen freie Konsultationen unmöglich

Die Region Südostanatolien ist immer noch durch verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und seit 2004 wieder zunehmende, bewaffnete Auseinandersetzungen geprägt.

Eskalation von Gewalt in der Ilisu Projektregion Ende März 2006, Foto: Kiziltepe 29. März 2006

Am 6. April zog der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir Bilanz über die gewaltsamen Ausschreitungen, die die Region in Folge der nach dem kurdischen Neujahrsfest durchgeführten Militäroperationen erschütterten. Anlässlich der Beerdigung von vier Guerilleros, die bei den groß angelegten Militäraktionen getötet worden waren, kam es zu Massendemonstrationen, auf die die Sicherheitskräfte wiederum mit massiver Gewalt reagierten. In der Provinzhauptstadt Diyarbakir und anderen Städten herrschte tagelang der Ausnahmezustand.

Wie IHD nun zusammengetragen hat, kam es dadurch, dass die Polizei scharfe Munition verwandte, um die Unruhen einzudämmen, zu zehn Todesfällen unter Zivilisten, darunter fünf Kinder und Jugendliche. Mindestens 175 weitere Zivilisten wurden teilweise schwer verletzt; über 500 Menschen wuden festgenommen, darunter 200 Minderjährige. Wie IHD feststellt, wurde dabei willkürlich vorgegangen, auch Unbeteiligte wurden verhaftet, und es kam in vielen Fällen zu menschenunwürdiger Behandlung, Misshandlungen sowie Folter. Dies zeigt, wie sehr das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Südosten der Türkei nach wie vor eingeschränkt ist.

Eskalation von Gewalt in der Ilisu Projektregion Ende März 2006, Foto: Kiziltepe 29. März 2006

Dass die Meinungen der vom Ilisu-Staudamm Betroffenen in dieser Atmosphäre Gehör finden und Konsultationen stattfinden können, die internationalen Standards gerecht werden, erscheint illusorisch.

Aktuelle Berichte:

Am 28.02.2007 erschien in der türkischen online-Zeitung www.sonsayfa.com ein Artikel, der über den Aspekt der Aufstandsbekämpfung durch Staudämme wenig Zweifel lässt.
Download der deutschen Übersetzung des Artikels

Turkey Civic Commission an Dr. Schüssel (pdf)

Gutachten von Amnesty International (pdf)

• "..the context of the long history of conflict, the ongoing violence and human rights violations in Southeast Anatolia with its heavy effects on substantive freedom of expression clearly restrains and diminishes the possibility of holding adequate consultations."
• "(…) the risks linked to the political history of the area and the ethnic characteristics of the population are not determined. It is well known that Southeast Anatolia has a long history of conflict, with many human rights violations and abuses. Any reference to this wider context is missing in the URAP [Anm.: Umsiedelungsplan (Updated Resettlement Action Plan)]."

Bericht des Kurdish Human Rights Project/London (pdf)

Bericht der Türkischen Menschenrechtsorganisation IHD (pdf)