ECA Watch Österreich

ECA Watch Österreich ist Teil einer weltweit agierenden Plattform von Umwelt-, Menschenrechts-, und Entwicklungsorganisationen, die sich gegen staatliche Förderung von verantwortungslosen Exportprojekten richtet. Denn immer wieder ermöglichen staatlich beauftragte Exportkreditagenturen (ECAs) wie die Oesterreichische Kontrollbank folgenschwere Großprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Im Rahmen der ECA Reform Kampagne setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen für höhere Umwelt- und Sozialstandards in der österreichischen Exportförderung und gegen die Finanzierung desaströser Projekte ein. Auf dieser Website finden Sie Hintergrundinformationen zur österreichischen Exportförderung, Problemlagen, Fallbeispielen und konkrete Lösungsvorschläge.

In der Stop Ilisu Kampagne geht es konkret um die Verhinderung des Ilisu-Staudamms in der Südost-Türkei, dem zurzeit weltweit umstrittesten Staudamm-Projekt. "Ilisu" sollte mithilfe der ECAs Österreichs, Deutschlands und der Schweiz finanziert werden – diese haben sich am 7. Juli 2009 nach langjährigem Widerstand aus dem Projekt zurückgezogen. Trotz dieses Erfolges geht unser Widerstand gegen die Zerstörung des Tigristales natürich weiter. Alle News zum Ilisu-Staudamm finden Sie auf www.stopilisu.com!

ECA News

30.09.2009 Emails gegen Urwaldzerstörung auf Tasmanien

Die deutsche NGO "Rettet den Regenwald" hat nun eine Email-Kampagne gegen eine Beteiligung der Andritz AG und der OeKB an der Bell Bay Pulp Mill auf Tasmanien gestartet. Der riesigen Zellstofffabrik würden 200.000 Hektar Urwald und Lebensraum zahlreicher bedrohter Arten zum Opfer fallen - das entspricht einer Fläche fast so groß wie Vorarlberg!

In den ersten 4 Tagen haben über 7600 Personen mails an Andritz-Chef Leitner, OeKB-Chef Scholten und an Finanzminister Pröll geschickt.
Unterschreiben auch Sie auf: https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=457

29.09.2009 Andritz für internationalen Un-Preis vorgeschlagen
Für außergewöhnliche Profitgier und Beteiligung an verheerenden Projekten

ECA Watch Österreich hat nun den Anlagenbauer Andritz AG wegen vielfacher Beteiligung an ökologisch und sozial verheerenden Projekten für den internationalen "Public Eye Award" vorgeschlagen. Mit diesem Preis werden alljährlich Wirtschaftsunternehmen für besonders rücksichtsloses Verhalten ausgezeichnet.

download der Pressemitteilung (pdf)
download der Nominierung der Andritz AG zum Public Eye Award 2010 (pdf)

16.09.2009 Neues Briefing Paper zu ECAs und Steueroasen

Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise fördern Industriestaaten wieder verstärkt ihre Exportwirtschaft mittels öffentlicher Exportkredite. Dabei unterstützen sie aber auch oft Unternehmen mit Sitz in Steueroasen, die sich so der nationalen Steuerverpflichtung entziehen. Sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungs- und Schwellenländern entgehen dabei Unsummen an Steuergeldern, die für die Bewältigung der Krise dringend benötigt werden. Entwicklungsländer verlieren bis zu 10mal soviel Kapital durch Steuerflucht als sie durch Hilfsgelder der reichen Nationen erhalten. Der Profit bleibt bei Unternehmen, die aktiv Steuern hinterziehen.

download des Briefing Papers (pdf) der Europäischen ECA Reform Kampagne:
"Avoiding solutions: How Export Credit Agencies help companies that continue to evade tax"

16.09.2009 Mit dem Tasmanischen Teufel gegen Andritz AG. Umweltschützer im Naturhistorischen Museum gegen Skandalprojekt in Tasmanien von Andritz AG und Oesterreichischer Kontrollbank

Bernd Lötsch, Direktor des Naturhistorischen Museums in Wien, unterstützt die Umweltorganisationen ECA Watch Österreich, GLOBAL 2000 und Greenpeace im Kampf gegen die Zerstörung von Urwäldern in Tasmanien mit Hilfe der Andritz AG und der Oesterreichischen Kontrollbank. Weitere Unterstützung erhalten die Umweltschützer durch zwei tasmanische Tierarten, die beide für den Naturschutz auf der australischen Insel stehen: den Tasmanischen Teufel und den bereits ausgestorbenen Tasmanischen Tiger. Ausnahmsweise zeigt Lötsch Präparate beider Arten der Presse. „Für den Tasmanischen Tiger ist es bereits zu spät“, so Lötsch. "Aber anderen Arten droht durch dieses Projekt das gleiche Schicksal!"

download der Pressemitteilung (pdf)

23.06.2009 Parlamentskorrespondenz: Hauptausschuss diskutiert Ausfuhrförderung
STS Schieder zu Ilisu: Entscheidung fällt am 6. Juli
http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0560/PK0560.shtml

Am 23.4. einigten sich nun 35 Staaten - unter ihnen Österreich - auf ein gemeinsames Vorgehen in der Unterstützung des abgeflauten internationalen Handels durch ihre Exportkreditagenturen. Dies folgt einem Beschluss der G20-Länder, ihre Ökonomien mit einem akkordierten Paket für ihre Exportkreditagenturen anzukurbeln. Die G20 wollen in den nächsten zwei Jahren mindestens 250 Mrd. Dollar zusätzlich für Exportkreditagenturen und internationale Finanzinstitutionen zur Verfügung stellen. Die OECD will regelmäßige Treffen für "Informationsaustausch und Prozessmonitoring" abhalten.
http://www.oecd.org/document/19/
Auch international darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass durch eine Erweiterung des Aufgabenfeldes für Exportkreditagenturen die ohnehin schwachen Standards weiter verwässert werden. Ein solcher Versuch wird gerade in Großbritannien, Zeichner sowohl des G20- als auch des OECD-Abkommens, unternommen. http://uk.oneworld.net/article

Aufruf zum Aktionstag am 28. März in Wien

ECA Watch Österreich schließt sich dem Aufruf zum „Aktionstag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft“ am 28. März an.

Als Gewinner der Wirtschaftskrise werden auch die nationalen Exportkreditagenturen, wie in Österreich die Kontrollbank, hervorgehen. Mit ihrer Hilfe soll die Exportwirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Im Sinne einer globalen Solidarität muss aber sichergestellt werden, dass geförderte Exportprojekte nicht Verderb für Umwelt und Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bringen. Diese Länder wird die globale Wirtschaftskrise besonders hart treffen.

Es muss anhand von klaren Umwelt- und Menschenrechtskriterien sichergestellt werden, dass die Bewältigung der von den reichen Staaten ausgelösten Krise nicht auch noch auf dem Rücken der ärmeren Länder dieser Welt geschieht!

Nähere Informationen: http://www.28maerz.at

13.01.2009 Parlamentsdiskussion um Kraftwerksprojekt Ilisu, Auswirkungen von Exporthaftungen sollen untersucht werden

Gemäß einer Entschließung des Nationalrats vom 6. Juli 2007 (34/E [XXIII.GP]) soll die österreichische Exportförderung einer Evaluierung unterzogen werden. Derzeit würden die Ausschreibungsgrundlagen vorbereitet:
„Wie im genannten Entschließungsantrag gefordert, werde die Abschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch die staatlichen Exportgarantien im Mittelpunkt der Analyse stehen, wobei insbesondere auf die Effekte für den Arbeitsmarkt im Inland zu achten sein werde. Darüber hinaus soll der Auswertung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Effekte in den Zielländern besonderes Augenmerk geschenkt werden. Die Ausschreibung sei für Ende 2008, die Beauftragung der Studie für die erste Hälfte des Jahres 2009 geplant. Fertig gestellt und veröffentlicht soll die Studie im 4. Quartal 2009 werden.“

Link zur gesamten Parlamentskorrespondenz: http://www.parlament.gv.at/